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   BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79   

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BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79 (https://dejure.org/1982,301)
BVerwG, Entscheidung vom 06.08.1982 - 4 C 66.79 (https://dejure.org/1982,301)
BVerwG, Entscheidung vom 06. August 1982 - 4 C 66.79 (https://dejure.org/1982,301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - Materieller Einwendungsausschluss - Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht - Zulässigkeit der Anfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 66, 99
  • NJW 1984, 1250
  • NVwZ 1984, 441 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Der in § 17 Abs. 3 und 4 WaStrG geregelte Ausschluß verspätet erhobener Einwendungen ist von materieller Wirkung; er erstreckt sich auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren und führt zum Verlust der Möglichkeit, Abwehransprüche durchzusetzen (in Übereinstimmung mit dem Urteil des 7. Senats vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - in BVerwGE 60, 297 zum atomrechtlichen Einwendungsausschluß).

    Mit dieser Ansicht folgt der erkennende Senat für das Bundeswasserstraßengesetz der Auslegung, die der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aus entsprechenden Erwägungen den vergleichbaren Ausschlußregelungen im Rahmen der eingangs näher bezeichneten Vorschriften über das atomrechtliche und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in mehreren Entscheidungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297; Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 109.78 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 7; Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256).

    Soweit der Kläger seine Bedenken mit der Ansicht begründet, in der hier gefundenen Auslegung werde durch § 17 Abs. 3 und 4 WaStrG der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsschutz verkürzt, damit zugleich gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen sowie die Eigentumsgewährleistung nach Art. 14 Abs. 1 GG verkürzt, ist auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - (a.a.O.) zu verweisen, das die mit § 17 Abs. 3 und 4 WaStrG vergleichbare materielle Ausschlußregelung des § 3 Abs. 1 AtAnlV, betrifft.

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Der materielle Einwendungsausschluß des § 17 Abs. 3 und 4 WaStrG ist verfassungsrechtlich bedenkenfrei (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80).

    Soweit der Kläger seine Bedenken mit der Ansicht begründet, in der hier gefundenen Auslegung werde durch § 17 Abs. 3 und 4 WaStrG der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rechtsschutz verkürzt, damit zugleich gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen sowie die Eigentumsgewährleistung nach Art. 14 Abs. 1 GG verkürzt, ist auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - (a.a.O.) zu verweisen, das die mit § 17 Abs. 3 und 4 WaStrG vergleichbare materielle Ausschlußregelung des § 3 Abs. 1 AtAnlV, betrifft.

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76

    Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    In rechtlicher Hinsicht ist gegen diese Feststellungen nichts zu erinnern (vgl. zum Informationszweck einer Planauslegung Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 68.76 - Buchholz 407.4 § 18 FStrG Nr. 7).
  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 109.78

    Atomanlagen - Feststellungsklage - Präklusion - Atomrechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Mit dieser Ansicht folgt der erkennende Senat für das Bundeswasserstraßengesetz der Auslegung, die der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aus entsprechenden Erwägungen den vergleichbaren Ausschlußregelungen im Rahmen der eingangs näher bezeichneten Vorschriften über das atomrechtliche und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in mehreren Entscheidungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297; Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 109.78 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 7; Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256).
  • BVerwG, 14.07.1982 - 4 B 81.82

    Vorgehensmöglichkeiten gegen einen noch keines der fraglichen Grundstücke

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Dieser Eingrenzung des Anwendungsbereichs des § 17 Abs. 5 WaStrG steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein potentiell Planbetroffener seinerseits nicht darauf beschränkt ist, sich mit Einwendungen gegen das gerade "seinen" Streckenabschnitt betreffende Planfeststellungsverfahren zu wenden, wenn er geltend macht, die in einem früheren Abschnitt - als solche rechtswidrig - geschaffenen Planungsbindungen müßten im weiteren Planungsverlauf zwangsläufig zu einer Verletzung seiner Rechte führen (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - Buchholz 407.4 § 16 FStrG Nr. 1 S. 1 [12]; Beschluß vom 14. Juli 1982 - BVerwG 4 B 81.82 -).
  • BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 25.78

    Zeitlicher Umfang der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Nach der - zum Bauplanungsrecht entwickelten, auf das Planfeststellungsverfahren aber ohne weiteres übertragbaren - Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Auslegung von Planunterlagen in aller Regel schon dann ordnungsgemäß, wenn diese in den in einer Gemeinde allgemein üblichen Dienstzeiten für den Publikumsverkehr eingesehen werden können (Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 4 C 25.78 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG. Nr. 21).
  • BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Mit dieser Ansicht folgt der erkennende Senat für das Bundeswasserstraßengesetz der Auslegung, die der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aus entsprechenden Erwägungen den vergleichbaren Ausschlußregelungen im Rahmen der eingangs näher bezeichneten Vorschriften über das atomrechtliche und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in mehreren Entscheidungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297; Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 109.78 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 7; Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256).
  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

    Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Dieser Eingrenzung des Anwendungsbereichs des § 17 Abs. 5 WaStrG steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein potentiell Planbetroffener seinerseits nicht darauf beschränkt ist, sich mit Einwendungen gegen das gerade "seinen" Streckenabschnitt betreffende Planfeststellungsverfahren zu wenden, wenn er geltend macht, die in einem früheren Abschnitt - als solche rechtswidrig - geschaffenen Planungsbindungen müßten im weiteren Planungsverlauf zwangsläufig zu einer Verletzung seiner Rechte führen (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 4 C 5.78 - Buchholz 407.4 § 16 FStrG Nr. 1 S. 1 [12]; Beschluß vom 14. Juli 1982 - BVerwG 4 B 81.82 -).
  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 42.65

    Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz , Begriff des

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Daß sich Verfahrensregelungen solcher Art nicht auf die mit den verspäteten Einwendungen verfolgten oder verteidigten materiellen Rechtspositionen auswirken, sondern allein den Anspruch des Betroffenen auf Anhörung und Erörterung der Planung innerhalb des Verwaltungsverfahrens berühren, ist ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit seinem Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 42.65 - (BVerwGE 26, 302 [303]).
  • BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

    Hebammenaltersgrenze

    Auszug aus BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
    Hier ist dem Gesetzgeber grundsätzlich größere Bewegungsfreiheit zuzugestehen; die Frage der Gleichheit muß 'großzügiger', von einem höheren und umfassenderen Blickpunkt aus beurteilt werden" (BVerfGE 9, 349 [BVerfG 16.06.1959 - 1 BvR 71/57]).
  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

    Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für

  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  • BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

  • BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger

    Ob und ggf inwieweit einer Regelung materielle Präklusionswirkung zukommt, ist anhand der allgemeinen Auslegungsregeln zu bestimmen (vgl BSG vom 18.5.2021 - B 1 KR 34/20 R - BSGE 132, 152 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 10, RdNr 20; BVerwG vom 6.8.1982 - 4 C 66/79 - BVerwGE 66, 99 [100 f] - juris RdNr 14 f) .
  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

    Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen

    Der Gesetzgeber hat in § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG vergleichbare Regelungen des Atom- und Immissionsschutzrechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 [301 ff.]) und des Bundeswasserstraßenrechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99 [101]) übernommen.

    Schließlich kann bei unverschuldeter Fristsäumnis und zur Vermeidung ungewöhnlicher Härten im Hinblick auf § 32 VwVfG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99 [105]).

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

    Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für

    Anders liegt es, wenn ein klagebefugter Dritter aufgrund verfahrensrechtlicher Bestimmungen von der Geltendmachung naturschutzrechtlicher Einwände ausgeschlossen (präkludiert) ist, weil er versäumt hat, seine Einwendungen im Verwaltungsverfahren rechtzeitig geltend zu machen (vgl. hierzu BVerwGE 60, 297 ; 66, 99 ).

    In einem Verwaltungsstreitverfahren kann er dann nur noch geltend machen, daß er zu Unrecht der materiellen Präklusion unterworfen sei (BVerwGE 66, 99 ).

  • BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

    Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken

    Sie sind verhältnismäßig und zumutbar (zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerfGE 61, 82 ; BVerwGE 66, 99 ).
  • BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

    Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses

    Die durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz eingeführte Verwirkungspräklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift ebenso wie die vergleichbaren Regelungen des Atom- und Immissionsschutzrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 [301 ff.]) und des Bundeswasserstraßenrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99) auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren.
  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

    Ausreichend ist dies ausnahmsweise nur dann nicht, wenn die Stunden des Publikumsverkehrs so bemessen sind, dass die Einsichtsmöglichkeit unzumutbar beschränkt wird (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1980 - 4 C 25.78 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 21 S. 31 ff. und vom 6. August 1982 - 4 C 66.79 - Buchholz 445.5 § 17 WaStrG Nr. 1 S. 11).
  • BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92

    Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz

    Hat sich die Antragstellerin zu 3 somit während des Planfeststellungsverfahrens nicht gegen den Plan gewandt, ist sie auch gehindert, entsprechende Einwendungen im Klageverfahren vorzubringen; denn diese durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz eingeführte Verwirkungs-Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift (vgl. BT-Drucks. 11/6805, S. 72) ebenso wie die vergleichbaren Regelungen des Atom- und Immissionsschutzrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78]; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 A, § 10 BImSchG, Anm. 15 m.w.N.) und des Bundeswasserstraßenrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99) auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren.
  • BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95

    Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger

    Auf eine Benachrichtigung der Betroffenen, deren Person und Aufenthalt "sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen" (vgl. dazu BVerwGE 66, 99 [BVerwG 06.08.1982 - 4 C 66/79]), wird damit bei Vorhaben im Sinne von § 1 Abs. 1 VerkPBG im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung verzichtet.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2014 - 5 K 19/09

    Planfeststellung gemäß § 43 EnWG; Klagebefugnis trotz festzustellender

    Von einem offensichtlich bestehenden Einwendungsausschluss kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn die tatbestandlichen, insbesondere verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Präklusion einer eingehenden Prüfung bedürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2013, a.a.O., Rn. 21; Urt. v. 06.08.1982 - 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99, 106/107; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.03.2014 - 7 KS 177/11 -, juris, Rn. 33; OVG Greifswald, Urt. v. v. 22.03.2012, a.a.O., juris, Rn. 92 m.z.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 42, Rn. 179; Stüer/Rieder, Präklusion im Fernstraßenrecht, DÖV 2003, 478; Wahl/Schütz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2, Rn. 107).
  • BVerwG, 06.11.1997 - 4 A 16.97

    Naturschutzverband - Klagebefugnis - Subsidiaritätsklausel - Planfeststellung

    Dagegen erfaßte die Präklusion nach früherer Rechtslage als formelle Präklusion nur jene einwendungsfähigen Umstände, die sich der Planfeststellungsbehörde nicht von Amts wegen aufdrängen mußten (BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 42.65 - BVerwGE 26, 302 (303) [BVerwG 14.04.1967 - IV C 42/65]; Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 66.79 - BVerwGE 66, 99 (102) [BVerwG 06.08.1982 - 4 C 66/79]).
  • BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83

    Präklusion von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im wasserrechtlichen

  • BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

  • BVerwG, 16.03.1998 - 4 A 31.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ostsee-Autobahn im Peenetal aus

  • BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

    Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels

  • VG Berlin, 28.08.1995 - 21 A 8.95

    Anordnung einer aufschiebenden Wirkung; Vollziehbarkeit eines

  • BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95

    Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion

  • VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

    Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße

  • BVerwG, 19.05.1988 - 7 B 215.87

    Drittbetreiligung am abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren

  • BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 14.00

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Antragsbefugnis für

  • VG Berlin, 01.03.1995 - 21 A 303.94

    Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheids; Bescheid einer Treuhandanstalt;

  • OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94

    Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 11 B 607/06

    Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Anforderungen an einen

  • BVerwG, 07.03.1989 - 4 B 246.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beachtlichkeit von gesetzlich

  • OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94

    Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems

  • VG München, 08.04.2014 - M 2 K 12.4612

    Drittanfechtung Planfeststellung und Bewilligung für Wasserkraftanlage

  • VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10

    Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion

  • VGH Bayern, 16.03.1998 - 20 ZB 98.342
  • VG Berlin, 09.02.1995 - 21 A 888.94

    Investitionsvorrangbescheid als Ersatz für die Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • VG Berlin, 07.10.1994 - 21 A 800.94

    Anfechtungsklage gegen einen Investitionsvorrangbescheid ohne aufschiebende

  • VG Berlin, 28.09.1994 - 21 A 242.93

    Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Enteigung eines Grundstücks;

  • VG Leipzig, 03.05.1994 - 2 K 2539/93

    Präklusion von "Vorbringen gegen das beabsichtigte Vorhaben"

  • VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von

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